Lebenspartnerschaft

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Lebenspartnerschaft

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber im Sommer 2001 erstmals eine weitere neben der Ehe bestehende Lebenspartnerschaft gesetzlich anerkannt.

Das Gesetz trat mit dem 01.08.2001 in Kraft. Auch in anderen Bereichen ist das Gesetz nur eine unvollständige Regelung, weil die Vorschriften die einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen erst mit einem weiteren Gesetz, dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz geregelt werden.

Interessant sind hier insbesondere die geplanten Änderungen im Bereich der Erbschafts-, Einkommens- und Grunderwerbssteuer, sowie BAFöG, Sozialhilfe und Wohngeld.

Die Vorschriften des Lebenspartnerschaftsgesetzes ähneln, mit einigen gewichtigen Unterschieden denen der gesetzlichen Regelung der Ehe. Es ist daher davon auszugehen, dass sich Behörden und Gerichte bei der Auslegung des Gesetztes eng an die Auslegung im Eherecht anlehnen werden.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in diesem Bereich können wir Ihnen hier gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch im Vorfeld können wir Ihnen die rechtlichen Konsequenzen in einem Beratungsgespräch aufzeigen und Sie individuell bei der Gestaltung Ihres Partnerschaftsvertrages unterstützen.

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft meint in der Regel eine rechtlich begründete Beziehung von Partnern gleichen Geschlechts. Aus deutscher Sicht unterliegt die Begründung und Wirkung einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht des registerführenden Staates, also des Staates, der die Eintragung vorgenommen hat (Art. 17a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).

Für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind die von den jeweiligen Bundesländern bestimmten Behörden für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft zuständig, was vom Wohnsitz des Betroffenen abhängt.

Wenn keine der Parteien Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, besteht derzeit allenfalls im Land Bayern - aufgrund der dortigen landesrechtlichen Bestimmungen - die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft bei einem Notar eintragen zu lassen.