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Ein Ehevertrag - gut für den Fall des Scheiterns

Mittels Ehevertrag verpassen sich die Ehepartner verbindliche Regelungen für die Zeit der Ehe, insbesondere allerdings im Falle einer möglichen Beendigung der Ehe. In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und damit die Aufteilung des Vermögens nach Beendigung der Ehe, der Regelung von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum späteren Unterhaltsbezug niedergeschrieben.

Ein Ehevertrag ist nach deutschem Recht nur gültig, wenn er von einem Notar per Urkunde beglaubigt wird, sonst ist der Ehevertrag nichtig. Da ein Ehevertrag weitreichende Punkte enthalten kann, hält man die Erörterung durch einen Notar als unparteiischen Berater für unverzichtbar. Ein Ehevertrag darf vor aber auch während der Ehe unterzeichnet werden, in Ausnahmefällen auch nach rechtskräftiger Trennung.

Üblicherweise wird der Ehevertrag mit einem Erbvertrag verbunden. Bei Lebenspartnerschaften sind die nachfolgend aufgezählten Grundzüge analog anwendbar; der entsprechende Vertrag zwischen zwei Partnern nennt sich Lebenspartnerschaftsvertrag.


Regelungen beim Ehevertrag

In erster Linie sollten 3 große Bereiche von einem Ehevertrag erfasst werden:

Güterstand der Ehe

Ohne Abschluss eines Ehevertrages sind die Eheleute in Deutschlansd im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag dürfen die Eheleute einen anderen Güterstand wählen, nämlich Gütergemeinschaft oder Gütertrennung. Man darf genauso – bei grundsätzlicher Wahl der Zugewinngemeinschaft – der Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert werden. Besonders beliebt ist die Übereinkunft einer abgewandelten Zugewinngemeinschaft, bei der als alleinige Abänderung vereinbart wird, dass ein Zugewinnausgleich im Fall der Ehescheidung nicht ausgeführt wird. Ebenso kann festgelegt werden, dass einige Vermögensgegenstände nicht dem Zugewinnausgleich zugerechnet werden. Das kommt dann häufig vor, wenn ein Ehepartner ererbtes Vermögen oder die Teilhaberschaft an einem Unternehmen mit in die Lebensgemeinschaft bringt, das im Falle der Scheiidung ganz bestimmt und auch in seinen Wertsteigerungen unantastbar bei dem zugehörigen Partner verbleiben soll.


Versorgungsausgleich

Unter Versorgungsausgleich ist der Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen zu verstehen, die die Ehepartner im Zuge der Ehezeit erwerben. Kommt es zur Ehescheidung erfolgt der Versorgungsausgleich, es sei denn, eine zulässige ehevertragliche Vereinbarung bestimmt etwas anderes. Mit 01.09.2009 hat der Gesetzgeber die Gelegenheiten von Eheleuten, über den Versorgungsausgleich Vereinbarungen zu treffen, vergrößert. Die ehemals geltende Jahresfrist ist entfallen. Solch eine Vereinbarung unterliegt aber immer noch der Kontrolle durch das einzuschaltende Familiengericht gemäß Paragrafen 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine dem Versorgungsausgleich ähnliche Ausgestaltungsmöglichkeit, die allerdings nicht nur nach beendigung der Ehe zum Zuge kommt, ist das Splitting der Rente.


Der nacheheliche Unterhalt bei Scheidung

Die Eheleute können eigene Regeln zum nachehelichen Unterhalt beschließen, welches in den Paragrafen 1570 ff. BGB geregelt ist. Vereinbarungen zu Unterhaltsbeträgen im Laufe der Ehe (z.B. für die Dauer des Getrenntseins) sind dagegen idR nicht rechtskonform.

In einem Ehevertrag dürfen auch speziellere Sachverhalte geregelt werden, z. B. wie das Zusammensein ausgestaltet werden soll, ob und zu welchem Zeitpunkt Nachwuchs gewünscht sind, odervergleichbares. Solche speziellen Regelungen sind jedoch nicht vorGericht einklagbar.

Falls ein Ehevertrag eine extrem einseitige Lastenverteilung enthält und nachfolgende Nachteile als Folge der Ehescheidung nicht adäquat ausgeglichen werden, kann der geschlossene Ehevertrag entweder wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, oder die Berufung auf den Ehevertrag kann womöglichdurchaus gegen Treu und Glauben verstoßen. Bei Sittenwidrigkeit könnte durchaus der vollständige Ehevertrag für nichtig erklärt werden.

Musterbeispiel für eine echtlich nicht wirksame ehevertragliche Übereinkunft ist die Aufgabe des wirtschaftlich schwächeren Gatten auf jede Art des Betreuungsunterhalts, aber auch auf Unterhaltszahlunen aufgrund von Alter oderauch Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach deutscher Rechtsprechung sehr oft unwirksam.


Die Vorzüge von einem Ehevertrag

Sonderlich romantisch klingt es im Grunde nicht, wenn ein Partner während der Hochzeitsplanungen über einen Ehevertrag sinniert. Für manche Ehepaare kann es unabhängig davon vorteilhaft sein, bestimmte Sachen per Rechtsanwalt zu regeln.

Wenn einer der Eheleute einen Ehevertrag vorschlägt, kann es womöglich schnell zu Missklang und Krach kommen. Schliesslich verspricht man sich bei der Eheschließung Liebe und Treue bis ans Lebensende. Ein Ehevertrag steht da eher für «Ganz so bindend und für die Lebensdauer ist dieses Bündnis doch nicht».

Die Bund für das Leben ...

... ohne einen Ehevertrag
Zwei Menschen verlieben sich und heiraten. Jeder von beiden bringt ein Vermögen mit in die Ehe. Dieses verbleibt auch für den Fall einer Scheidung unverändert der Besitz dessen, der es in die Ehe eingebracht hat. Das Vermögen allerdings, das beide in der Zeit ihrer Ehe zusammen erzielt haben, wird bei einer Ehescheidung geteilt, auch wenn die Eheleute in abweichender Weise an diesem Vermögensaufbau beteiligt waren. Man spricht in diesem Fall von der Errungenschaftsbeteiligung.

... mit Ehevertrag
Dies kann mit Hilfe von einem Ehevertrag abgeändert werden. Grundsätzlich kann vereinbart werden, dass es zum einen zu einer Gütergemeinschaft oder zur Gütertrennung kommen soll. Bei der Gütergemeinschaft wird das gesamte Vermögen - also ebenso das Vermögen vor der Ehe - im Fall einer Beendigung der Ehe halbiert.
Bei der Gütertrennung verbleibt das eigene Vermögen von dem des Partners getrennt. Dies gilt sowohl für das Vermögen vor der Ehe als auch das im Verlauf der Ehe erwirtschaftete Vermögen. Die Scheidung dürfte deshalb grundsätzlich schneller vonstatten gehen.


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